Textgröße verändernTextgröße verändernTextgröße verändern|DruckversionDiese Seite als Bookmark setzen

Chefvolkswirtkommentar | 11.07.2017

Vertrau(d)lich

Pointierte Ausblicke direkt aus der Feder von Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirt und Leitung Research.


Die richtigen Politikbereiche europäisieren

Mit dem neuen französischen Präsidenten Emanuel Macron ist die Angst vor dem Zerfall in Europa etwas geschwunden. Das neue Narrativ lautet nun, Deutschland müsse „etwas geben", damit nicht in fünf Jahren die rechten und linken Extremisten wieder die Einheit Europas bedrohen.

Sicherlich ist eine weitere Integration Europas ein guter Ansatz. Nur welcher Art sollte dieser sein? Eine Fiskalunion wird immer wieder als vermeintliche Lösung der Probleme der Europäischen Währungsunion ins Spiel gebracht. Überbordende Haushaltsdefizite und eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in vielen Ländern werden dadurch aber nicht behoben. In einer Währungsunion steht der Wechselkurs als Instrument nicht mehr zur Verfügung. Folglich muss die Anpassung im Wesentlichen über Löhne, Produktivität und Haushaltsdisziplin erfolgen. Dies erfordert die berühmt-berüchtigten Strukturreformen, die viele Länder so sehr scheuen. Eine zunehmende Flexibilisierung des französischen Arbeitsmarktes hat Macron bereits im Wahlkampf ins Spiel gebracht. Allerdings hat er auch auf eine weitere Integration der Eurozone gedrängt. Investitionspakete, die über einen EU-Haushalt zu finanzieren seien, stehen dabei derzeit im Vordergrund. Wie sollen diese aber finanziert und verteilt werden? Ganz zu schweigen davon, dass gerade das Land mit der hohen konjunkturellen Dynamik – Deutschland - im Bereich der Bruttoanlageinvestitionen des Staates besonders schwach dasteht. Gemessen am Sozialprodukt war die Quote 2015 in Frankreich mit 3,5 % deutlich höher als bei uns mit 2,1 %. Also müssten die zusätzlichen Mittel eigentlich in Deutschland landen.

Meines Erachtens wäre dies jedoch nicht der richtige Weg für eine weitere Integration. Denn eine Vergemeinschaftung in diesem Bereich widerspricht sowohl den Grundelementen Europas, nämlich der Vielfalt und der Subsidiarität. Auch würde der Wettbewerb der Länder untereinander und die Eigenverantwortung geschwächt anstatt erhöht. Dadurch würde das wesentliche Element der Währungsunion, nämlich die Einhaltung des „no-bail-out" nun auch offiziell über Bord geworfen. Die Transferunion wäre komplett.

Deutschland und Frankreich haben jedoch jetzt die Chance, die politische Union weiter voranzutreiben. Dazu bieten sich solche Bereiche an, bei denen Vielfalt keine Vorteile bringt. Der nächste Schritt der europäischen Integration sollte daher in der Zentralisierung der Außen- und Verteidigungspolitik, der Terrorismusbekämpfung, der Asyl- und Klimapolitik und nicht in der Fiskalpolitik oder Sozialpolitik erfolgen. Eine neue Verteilung des EU-Haushalts mit diesen Schwerpunkten wäre ein starkes Zeichen für die Zukunft Europas.