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Chefvolkswirtkommentar | 11.09.2017

Vertrau(d)lich

Pointierte Ausblicke direkt aus der Feder von Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirt und Leitung Research.


Die Europäische Union – die Erfolgsgeschichte geht weiter

Es gibt Themen, bei denen fast jeder genüsslich Kritik übt. Dies gilt üblicherweise für Betriebskantinen, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie die Europäische Union (EU). Im Vorfeld der Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, steigerte sich die Aversion noch einmal. Gut ein Jahr danach hat sich das Blatt gewendet. Die Briten scheinen kein Brexit-Konzept zu haben, die anderen 27 EU-Staaten treten erstaunlich geschlossen auf.

Dies gilt hingegen nicht für die Frage, wie die Zukunft der EU aussehen sollte. Mit der Erkenntnis im Hinterkopf, dass trotz aller Kritikpunkte diese Organisation eine Erfolgsgeschichte ist, lohnt es sich, die Grundsatzfrage der Weiterentwicklung zu stellen. Dies hat die EU-Kommission pünktlich zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Gründungsverträge in Rom getan. In ihrem „Weißbuch zur Zukunft“ Europas vom März 2017 präsentierte sie fünf verschiedene Strategien, die auch bei der Rede des Kommissionspräsidenten Juncker am 13.9.2017 zur „Lage der Union“ eine zentrale Rolle spielen dürften. 

Das Spektrum der Vorschläge reicht im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Länder von „es bleibt, wie es ist“ bis „alles ganz anders“. Dass die Beibehaltung des Status quo (Strategie „Weiter wie bisher“) keine wirkliche Alternative ist, versteht sich eigentlich von selbst. Auch den Schwerpunkt vorrangig auf den Binnenmarkt zu legen, dürfte bei der Geschwindigkeit, mit der sich die Finanzmärkte entwickeln, bei der Bedeutung des Euro als Weltreservewährung und vor dem Hintergrund der Finanzkrise von 2008, deren Auswirkungen teilweise noch spürbar sind, keine Zukunft haben. „Viel mehr gemeinsames Handeln“ andererseits, die ehrgeizigste Strategie, bei der außer einer schnelleren Beschlussfassung und entschiedeneren Durchsetzung auch ein zügiges Vorankommen der Union auf verschiedenen Politikfeldern gleichzeitig angestrebt wird, erscheint als Gegenpol zum „Weiter wie bisher“ weder umsetzbar noch erstrebenswert. Als Vision und Leitlinie, wohin der Weg führen könnte, mag sie geeignet sein. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Bürger dies als „Zwangseuropäisierung“ empfinden und die daraus resultierenden Fliehkräfte letztendlich das Projekt Europa sprengen könnten.

Besonders zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission zwei Strategien vorgelegt hat, die je nach Ausprägung entweder mehr Vielfalt, Effizienz oder ausgewählte Kooperation in den Mittelpunkt stellen. Die Strategie „Wer mehr will, tut mehr“ scheint die aussichtsreichste Variante zu sein. Dabei können eine oder mehrere Gruppen von Ländern in einzelnen Politikbereichen vorangehen und gezielt Felder erarbeiten, auf denen sich die EU weiterentwickeln kann.

Auch die Strategie „Weniger, aber effizienter“ könnte wegweisend sein. Dazu müssten sich die EU-Mitgliedstaaten aber auf einen Konsens bei den Politikbereichen einigen, die sie vertiefen möchten. Nach bisherigen Erfahrungen besteht hier das Risiko, im Ansatz zu scheitern.

Unabhängig davon welche Strategie gewählt wird, muss die EU entlang eines roten Fadens weiter entwickelt werden: Regeln sind einzuhalten, das zunehmende Regulierungsdickicht ist zu lichten, das Verständnis von Transferzahlungen und Strukturfondsmitteln ist zu überdenken und das Grundprinzip der EU – die Subsidiarität – muss gewahrt bleiben.