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Chefvolkswirtkommentar | 15.05.2017

Vertrau(d)lich

Pointierte Ausblicke direkt aus der Feder von Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirt und Leitung Research.


Die Risiken des Macron-Ansatzes

Mit dem Wahlsieg Emmanuel Macrons sinkt vorerst die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der Eurozone. Wie vielversprechend sind seine Ideen aber wirklich?

Macron fordert mehr fiskalische Integration, u.a. eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Auch sollen insbesondere Investitionen im großen Stil durch einen gemeinsamen Haushalt angeschoben werden. Finanziert werden soll das alles mit einer eigenen Euroraum-Steuer. Offen bleibt bislang, ob seine Ideen auch die Abgabe nationaler Haushaltssouveränität implizieren. Dies wäre jedoch eine notwendige Voraussetzung.

Die französischen Karten für die Neuausrichtung der europäischen Politik liegen somit zumindest in groben Zügen auf dem Tisch. Wesentlich für die Umsetzung wird die deutsche Position sein. Somit erhalten die Bundestagswahlen im September eine europäische Dimension.

Sollte auch Deutschland eine weitere fiskalische Integration befürworten, würde endgültig mit dem Grundprinzip der Europäischen Währungsunion, nämlich die Verantwortung für die eigenen Staatsschulden, also die konsequente Einhaltung des sogenannten „no-bail-out-Prinzips" aus den Maastrichter Verträgen, gebrochen. Die Transferunion würde manifestiert. Ob dies zu mehr Wachstum und Stabilität in der Eurozone führt, wage ich zu bezweifeln. Denn eine Lehre aus der Finanzkrise sollte jedem klar sein: Zu viel Verschuldung kann das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen. Entsprechend ist Haushaltsdisziplin kein Wachstumshemmnis, sondern die Basis für mehr Stabilität. Mit dem Ansatz Macrons besteht hingegen die Gefahr, dass kein Land mehr Haushaltsdisziplin übt, notwendige Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden und die Basis für die nächste Krise gelegt wird.

Eine weitere Integration Europas ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Allerdings sollte der nächste Schritt nicht im Bereich der Fiskalpolitik liegen. Durch die Schaffung der Währungsunion ist das Anpassungsinstrument Geld- bzw. Wechselkurs auf nationaler Ebene verlorengegangen. Wenn nun externe Schocks auftreten, müssen andere Anpassungsinstrumente umso flexibler sein. Entsprechend dem Grundprinzip Europas, nämlich der Subsidiarität, heißt dies, dass die Fiskalpolitik umso flexibler sein muss. Gerade in solchen Phasen müssen die Länder ihren eigenen Weg gehen. Vielfalt gepaart mit Eigenverantwortung ist dabei der Erfolgsfaktor. Vergemeinschaftung ist hingegen dort anzustreben, wo Vielfalt keine Stärke ist. Dies gilt insbesondere für die Sicherheits- und Außenpolitik. Nur wenn diese Richtung eingeschlagen wird, begibt sich Europa weiter in Richtung einer stabilen politischen Union. Bei allen anderen Schritten fällt Europa zurück auf die Denkweise, „Europa ist, wenn andere die Rechnung bezahlen". Und dies gefähr-det den mittelfristigen Zusammenhalt.