Die Rezession in den USA von 2007 bis 2009 hat viele Einzelstaaten und Gemeinden in eine schwierige Lage gebracht. Dies ist aber nicht mit dem Desaster bei den privaten Hypothekenschulden oder der Situation der Europeripherie zu vergleichen. „Kommunalanleihen (‚Munis‘) haben zweifellos Risiken. Im Gegensatz zum US-Hypothekenmarkt, der letztlich die Quelle der Finanzkrise war, gibt es am Muni-Markt aber keine Blase und es werden keine exotischen Finanzinnovationen eingesetzt, die den wahren Wert einer Anlage verschleiern“, so Dr. Gertrud R. Traud, Chefvolkswirtin der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen. Eine Neuauflage der Subprime-Krise, diesmal im Muni-Markt, ist daher unwahrscheinlich, auch wenn viele Gebietskörperschaften mit ernsten Problemen zu kämpfen haben. Diese sind jedoch häufig nicht ökonomischer, sondern politischer Natur.
Die Debatte um angeblich drohende umfangreiche Zahlungsausfälle bei den Anleihen der Staaten und Gemeinden hat nach der Helaba-Studie mehrere Ursachen: Viele Staaten und Kommunen haben tatsächlich noch immer Schwierigkeiten, Ausgaben und Einnahmen miteinander in Einklang zu bringen. Hinzu kommt eine Vermengung der kurzfristigen Haushaltsprobleme mit dem langfristigen Thema „Pensionsfonds“. Verschärft wird die Debatte durch die Diskussion um die Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten und die teilweise wenig sachliche Berichterstattung der Medien. Insbesondere war eine Tendenz zu beobachten, alle Emittenten von Muni-Bonds über einen Kamm zu scheren, statt wie bei Unternehmen zwischen den einzelnen Kreditrisiken zu differenzieren.
Insgesamt betrachtet sind die Einnahmen der US-Gebietskörperschaften auf Erholungskurs, während auf der Ausgabenseite – im Gegensatz zur Bundesebene – weiter kräftig gespart wird. Die in der Presse oft als „Defizite‘ der Staaten bezeichneten „fiscal gaps“ sind für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 rückläufig. „Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass fiscal gaps eine Projektion der erwarteten Ausgaben im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen darstellen, da sie normalerweise überwiegend durch Bundesfinanzhilfen gedeckt werden. Sie sind deshalb nicht vergleichbar mit Defiziten, die wir z. Bsp. in einzelnen Euro-Staaten sehen. Diese sind tatsächliche Fehlbeträge“, so Traud.
In einigen Fällen, die im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen, ist es weniger die wirtschaftliche Leistungskraft der Regionen, die in Frage steht. So leidet beispielsweise Kalifornien zwar unter der Immobilienkrise, verfügt aber, vor allem im High-Tech-Segment, über zahlreiche weltweit extrem erfolgreiche Unternehmen. Es ist also nicht, wie etwa in Griechenland, fragwürdig, ob der Staat in Zukunft fähig sein wird, seine Schulden zu bedienen. Stattdessen versagt das politische System dabei, eine rationale und zügige Lösung der Haushaltsprobleme zu finden.
Die komplette Studie „Kommunalanleihen: Subprime, die Fortsetzung?“ finden Sie» als Download (PDF).
